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Pflegeversicherung

Seit dem 1. Januar 2017 orientiert sich die Pflegebedürftigkeit nicht mehr an einem in Minuten gemessenen Hilfebedarf, sondern ausschließlich daran, wie stark die Selbstständigkeit beziehungsweise die Fähigkeiten eines Menschen bei der Bewältigung seines Alltags beeinträchtigt sind und er deshalb der Hilfe durch andere bedarf. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Selbstständigkeit aufgrund von körperlichen oder psychischen Einschränkungen beeinträchtigt ist und welche Hilfeleistungen tatsächlich erbracht werden. Zu bewerten ist allein, ob die Person die jeweilige Aktivität praktisch durchführen kann.

Zahl der Leistungsberechtigten steigt

Bei der Überleitung von den alten Pflegestufen zu den neuen Pflegegraden gilt der Grundsatz, dass Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad erhalten. Pflegebedürftige, bei denen eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden zwei Pflegegrade höher eingestuft. Zu den bisherigen drei Millionen Empfängern von Leistungen der Pflegeversicherung kommen rund 200.000 Personen hinzu, die im kommenden Jahr allein durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zusätzlich einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben werden. Das Bundeministerium für Gesundheit geht mittelfristig von bis zu 500.000 Personen aus. Hier wird augenfällig, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff den tatsächlichen Unterstützungsbedarfen der Pflegebedürftigen besser entspricht.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) findet ein grundlegender Systemwechsel in der Pflegeversicherung statt. Ab dem 01.01.2017 orientiert sich die Pflegebedürftigkeit nicht mehr an einem in Minuten gemessenen Hilfebedarf, sondern ausschließlich daran, wie stark die Selbständigkeit beziehungsweise die Fähigkeiten eines Menschen bei der Bewältigung des Alltags beein-trächtigt sind und er deshalb der Hilfe durch andere bedarf. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Selbständigkeit aufgrund von körperlichen oder psychischen Einschränkungen beeinträchtigt ist und welche Hilfeleistungen tatsächlich erbracht werden. Zu bewerten ist allein, ob die Person die jeweilige Aktivität praktisch durchführen kann.

Statt der bisherigen drei Pflegestufen gibt es fünf Pflegegrade. Die Feststellung von einge-schränkter Alltagskompetenz entfällt, da diese bei der Begutachtung zur Feststellung des Pflegegrades bereits berücksichtigt wird.

Das neue Begutachtungssystem

Der jeweilige Pflegegrad wird auf der Grundlage eines neuen Begutachtungssystems ermittelt, welches den Blick auf den Menschen erweitert und Aspekte, wie beispielsweise die Fähigkeit Gespräche zu führen und Bedürfnisse mitzuteilen sowie die Unterstützung beim Umgang mit der Krankheit, mit einbezieht. Dies macht es möglich, Art und Umfang der Leistungen genauer auf den jeweiligen Bedarf abzustimmen.

Sonderregelung für Kinder

Kinder im Alter von bis zu 18 Monaten werden bei gleicher Einschränkung pauschal einen Pflegegrad höher eingestuft als ältere Kinder und erwachsene Pflegebedürftige und können in diesem Pflegegrad ohne weitere Begutachtung bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats verbleiben.

Der Übergang von Pflegestufen zu Pflegegraden

Versicherte, die am 31.12.2016 bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, werden am 01.01.2017 ohne neue Antragstellung und ohne erneute Begutachtung aus den bisherigen Pflegestufen in die Pflegegrade übergeleitet. Dabei gilt der Grundsatz: Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad. Pflegebedürftige, bei denen eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden zwei Pflegegrade höher eingestuft. Die Leistungsbeträge werden angehoben. Niemand wird durch die Umstellung schlechter gestellt.

Die Leistungen der neuen Pflegegrade sehen wie folgt aus:

 

Pflegegrad12345
Geldleistung
ambulant
316 €545 €728 €901 €
Sachleistung
ambulant
689 €1.298 €1.612 €1.995 €
Leistungs-
betrag teil-
stationär



689 €

1.298 €

1.612 €

1.995 €
Entlastungs-
betrag ambu-
lant (zweck-
gebunden)

 

 

 

125 €

 

125 €

 

125 €

 

125 €

 

125 €

Leistungs-
betrag voll-
stationär

 

 
125 €

 
770 €

 
1.262 €

 
1.775 €


2.005 €

Leistungen bei Pflegegrad I

Folgende Leistungen sieht der Gesetzgeber gemäß § 28 a SGB XI beim Vorliegen des Pflegegrades I vor:

  • Pflegeberatung nach §§ 7a und 7b
  • Beratung in der Häuslichkeit nach § 37 Absatz 3
  • Wohngruppenzuschlag nach § 38 a
  • Anschubfinanzierung nach § 45 e
  • Pflegehilfsmittel nach § 40 Absatz 1 - 3 und 5
  • Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen im Sinne des § 40 Absatz 4
  • Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Einrichtungen
  • Pflegekurse nach § 45
  • Entlastungsbetrag in Höhe von 125 €
  • Bei der Wahl von vollstationärer Pflege wird ein Zuschuss in Höhe von 125 € gewährt

Geldleistungen im Pflegegrad I

 

LeistungLeistungen p. M.
Sachleistung 0 €
Pflegegeld 0 €
Tagesgeld 0 €
Verbrauchshilfsmittel 40 €
Wohngruppenzuschlag214 €
Wohnumfeldverbesserungen 4.000 €
Verhinderungspflege0 €
Kurzzeitpflege0 €
Entlastungsbetrag125 €
Stationäre Pflege125 €

 

 

Der Grundsatz "Rehabilitation vor Pflege" wird gestärkt

Mit dem neuen Begutachtungsverfahren werden die Beeinträchtigungen pflegebedürftiger Menschen, aber auch die Möglichkeiten, deren Selbständigkeit zu erhalten oder wiederzugewinnen, besser erfasst. Es wird klarer als bisher erkennbar, wo und wie Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen ansetzen müssen. Die Empfehlung im Pflegegutachten für eine Rehabilitationsmaßnahme führt unmittelbar zu einem Rehabilitationsantrag, sofern die pflegebedürftige Person zustimmt.

Die Versorgung mit Hilfs- und Pflegehilfsmitteln wird erleichtert

Für Hilfs- und Pflegehilfsmittel, die für die Selbständigkeit von Pflegebedürftigen besonders wichtig sind oder die die Pflege erleichtern, müssen Pflegebedürftige zukünftig keinen gesonderten Antrag stellen. Es reicht, wenn die Gutachterin bzw. der Gutachter im Rahmen der Prüfung der Pflegebedürftigkeit diese Hilfsmittel empfiehlt und die pflegebedürftige Person mit der Empfehlung einverstanden ist. Eine ärztliche Verordnung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Pflegehilfsmittel

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen p.M                    

Pflegegrade I - V

40 €

Grundsätzlich werden unter dem Begriff Pflegehilfsmittel Geräte und Sachmittel verstanden, die zur häuslichen Pflege notwendig sind, sie erleichtern und dazu beitragen, dem Pflegebedürftigen eine selbstständige Lebensführung zu ermöglichen.

Die Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen wird flexibel gestaltet

Pflegebedürftige können aus den Angeboten zugelassener Pflegedienste nach ihren Wünschen und Bedürfnissen frei wählen, unabhängig davon, ob diese Angebote körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung betreffen.

Die Pflegeberatung wird weiter ausgebaut

Von den Angeboten der Pflegeberatung profitieren auch pflegende Angehörige, zum Beispiel durch gezielte Information über Entlastungsangebote wie Pflegekurse oder Freistellungsmöglichkeiten nach dem Pflegezeit- und Familienpflegegesetz.

Auf Wunsch erfolgt die Beratung in der Wohnung oder in der Einrichtung, in der die pflegebedürftige Person lebt.

Einheitlicher Eigenanteil in vollstationärer Pflege

Für Pflegebedürftige in vollstationärer Pflege sind die von ihnen zu zahlenden einrichtungsindividuellen, pflegebedingten Eigenanteile in den Pflegegraden 2 bis 5 gleich hoch und erhöhen sich nicht mehr aufgrund steigender Pflegebedürftigkeit. Dadurch lassen sich auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit die langfristigen Kosten vor dem Umzug in ein Pflegeheim besser kalkulieren.

Für Pflegebedürftige, deren einrichtungseinheitlicher Eigenanteil im ersten Monat nach der Umstellung auf die Pflegegrade höher als der jeweilige individuelle Eigenanteil im Vormonat ist, zahlt die Pflegekasse einen Zuschlag in Höhe der Differenz.

Teilstationäre Leistungen der Tages- und Nachtpflege

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen  p. M.

Pflegegrad I

125 €*

Pflegegrad II

689 €

Pflegegrad III

1.298 €

Pflegegrad IV

1.612€

Pflegegrad V

1.995 €

 *Kostenerstattung im Rahmen des § 45b SGB XI (Entlastungsbetrag)

Unter Tages- und Nachtpflege (teilstationäre Versorgung) versteht man die zweitweise Betreuung im Tagesverlauf in einer Pflegeeinrichtung.

Die Leistungen der Tages- und Nachtpflege können neben der ambulanten Pflegesachleistung / dem Pflegegeld in vollem Umfang in Anspruch genommen werden.

Kurzzeitpflege 

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen p. M.

Pflegegrade II - V

1.612 € für Kosten einer notwendigen Ersatzpflege bis zu 8 Wochen

Viele Pflegebedürftige (im Sinne des Rechts der Pflegeversicherung) sind nur für eine begrenzte Zeit auf vollstationäre Pflege angewiesen, insbesondere zur Bewältigung von Krisensituationen bei der häuslichen Pflege oder übergangsweise im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt. Für sie gibt es die Kurzzeitpflege in entsprechenden stationären Einrichtungen.

Der im Kalenderjahr bestehende, noch nicht verbrauchte Leistungsbetrag für Verhinderungspflege, kann auch für Leistungen der Kurzzeitpflege eingesetzt werden. Dadurch kann der Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege maximal verdoppelt werden; parallel kann auch die Zeit für die Inanspruchnahme von 4 auf 8 Wochen ausgeweitet werden. Der für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspflege angerechnet.

Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige
in ambulant betreuten Wohngruppen 

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen p. M.

Pflegegrad I - V

214 €

Neue Wohnformen, unter anderem Senioren-Wohngemeinschaften sowie Pflege-Wohn-Gemeinschaften, bieten die Möglichkeit, zusammen mit Frauen und Männern in derselben Lebenssituation zu leben und Unterstützung zu erhalten - ohne auf Privatsphäre und Eigenständigkeit zu verzichten.

Durch das Pflegestärkungsgesetz I wird die Inanspruchnahme der oben genannten Leistungen deutlich entbürokratisiert und vereinfacht.

Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen p. M.

Pflegegrade I - V

4.000 € (bis 16.000 €, wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammen wohnen)

Wenn ein Pflegebedürftiger oder jemand, der in seiner Alltagskompetenz dauerhaft erheblich eingeschränkt ist, zu Hause gepflegt und betreut wird, kann es hilfreich sein, das Wohnumfeld an die besonderen Belange des Pflege- und Betreuungsbedürftigen individuell anzupassen.

Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe
für behinderte Menschen

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen 2015 p. M.

Pflegegrade II - V

266 €

Der Entlastungsbetrag

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen p. M. bis zu

Pflegestufegrade I - V

125 €

Betreuungsleistungen werden um die Möglichkeit ergänzt, niedrigschwellige Entlastungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Wer seinen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nicht voll ausschöpft, kann zudem den nicht für den Bezug von ambulanten Sachleistungen genutzten Betrag - maximal aber 40 % des hierfür vorgesehenen Leistungsbetrages - für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote verwenden.

Die soziale Absicherung der Pflegepersonen wird verbessert

Für Pflegepersonen, die Angehörige bzw. Pflegebedürftige im Pflegegrad 2 bis 5 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig zwei Tage in der Woche, zu Hause pflegen, zahlt die Pflegekasse die Beiträge zur Rentenversicherung.

Zusätzlich genießen Pflegepersonen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Unfallversicherungsschutz umfasst alle Bereiche, die für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden. Zudem sind die Hilfen bei der Haushaltsführung in den Unfallversicherungsschutz mit einbezogen.

Hat die Pflegeperson ihre Beschäftigung wegen der Pflegetätigkeit unterbrochen oder auch ganz aufgegeben, zahlt die Pflegekasse für die Dauer der Pflege auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Pflege bei Verhinderung einer Pflegeperson durch Personen,
die keine nahen Angehörigen haben

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen p. M.

Pflegegrade II - V

1.612 € für Kosten einer notwendigen Ersatzpflege bis zu 6 Wochen

Macht die private Pflegeperson Urlaub oder ist sie durch Krankheit vorübergehend an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten einer Ersatzpflege.

Die Ersatzpflege ist bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr möglich. Außerdem kann künftig bis zu 50 % des Leistungsbetrages für Kurzzeitpflege (das sind bis zu 806 €) für Verhinderungspflege ausgegeben werden. Verhinderungspflege kann dadurch auf max. 150 % des bisherigen Betrages ausgeweitet werden. Der für die Verhinderungspflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Kurzzeitpflege angerechnet.

Bei einer Ersatzpflege durch nahe Angehörige wird die Verhinderungspflege auch ab 01.01.2015 auf bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr ausgedehnt. Die Aufwendungen sind grundsätzlich auf den 1,5-fachen Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe beschränkt.

FAQ zur Pflegereform 2017

In einer umfassenden Übersicht haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zur Pflegereform 2017 für Sie zusammengestellt. Sollten Sie weitere Fragen haben, besuchen Sie uns doch in einer unserer Servicestellen oder rufen Sie uns an.

Pflege-Hotline
Tel. 0421 6434-401